Allgemeines über das Vergaberecht
Gesetze, Recht und Ordnung im Vergaberecht | ©: fotomek - Fotolia
Das Vergaberecht ist ein komplexes Sachgebiet, welches nach den geltenden Rechtsvorschriften abgehandelt werden muss. Geregelt sind diese entweder in der Vertrags- und Vergabeverordnung für Bauleistungen (VOB) oder in der Vertrags- und Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL). Das Vergaberecht soll die Gleichberechtigung der Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gewährleisten. Möchte eine Gemeinde beispielsweise eine neue Straße bauen lassen, darf sie nicht ohne weiteres ein Bauunternehmen hiermit beauftragen. Vielmehr erstellt die Gemeinde eine Ausschreibung, die nicht nur Angaben zum Auftragsumfang, sondern auch zur Fertigstellung beinhaltet und angibt, bis wann die Firmen die Angebote eingereicht haben müssen. Jedes Unternehmen hat nun die Gelegenheit, ein entsprechendes Angebot abzugeben und den Zuschlag für das Bauvorhaben zu erhalten. Geregelt ist dies im VOB. Soll eine Behörde beispielsweise mit neuer Sicherheitstechnik ausgestattet werden, muss sie gem. VOL ebenfalls eine Ausschreibung erstellen, auf die sich die Unternehmen bewerben können. Die Entscheidung, wer nun schlussendlich den Auftrag erhält ist zu begründen ist nicht immer einfach. Der billigste Anbieter muss nicht der beste und geeignetste Anbieter sein, wenn auch „billig“ ein nachvollziehbares Kriterium ist, was man vom Begriff „geeigneter“ nicht gerade sagen kann.
In den vergangenen Jahren geschah es leider immer wieder, dass Firmen durch Bestechung an Aufträge gelangten, obwohl andere Unternehmen bessere Angebote unterbreiteten. Deshalb wird das Vergaberecht überwacht. Eine Expertin auf diesem Gebiet ist Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Mit ihrem Team überwacht sie Infrastrukturvorhaben unterschiedlicher Größe. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrungen auf dem Gebiet kann die Rechtsanwältin, welche das Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ leitet, Rechtsfälle sachlich klären. Zu ihren derzeit bedeutendsten Aufträgen gehört das Bauvorhaben auf der Zeche Zollverein. Zahlreiche Auszeichnungen weisen auf den Erfolg der Anwältin hin und tragen dazu bei, dass sie nicht nur von den Mandanten, sondern auch bei Kollegen geschätzt ist.
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